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Telepolis vom 15.06.2024

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Wenn Russland für deutsche Behörden auf einmal zum Rechtsstaat wird | Telepolis

Skandalöse Ablehnungspraxis deutscher Behörden: Verweigerte Hilfe für russische Deserteure aus der Ukraine und Kriegsgegner. Hier ein besonders brisanter Fall.

Tatsächlich führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinem Ablehnungsbescheid unter anderem aus, bei einer Rückkehr nach Russland drohe Nikita keine Gefahr, obwohl er sich dem Einberufungsbefehl widersetzt hatte.

Er könne nach der Rückkehr einen Antrag stellen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden und bekäme als Rückkehrer sogar Eingliederungshilfe.